Cocktail Service Borken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Der vertraglich vereinbarte Leistungsgegenstand zwischen dem Kunden und der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" für Dienst- oder Mietleistungen liegt den nachfolgenden Bedingungen zugrunde.

1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt werden, nicht Vertragsinhalt.

1.3. Für ergänzende oder abweichende Bedingungen ist eine vorherige, schriftliche Zustimmung von der Fima "Mobile Cocktailbar Borken" erforderlich. Eine mündliche Vereinbarung ist nur wirksam, wenn diese von der empfangenden Vertragspartei schriftlich bestätigt wird. Sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, die schriftliche Bestätigung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken". Durch eine schriftliche Vereinbarung kann auf dieses Schriftformerfordernis verzichtet werden. 

2. Angebot und Vertrag

2.1. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden bei allen freibleibenden Angeboten erst durch schriftliche Bestätigung seitens von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" verbindlich.

2.2. Der Kunde darf, ohne schriftliche Zustimmung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken", das ihm überlassene Angebot, auch nicht in einer überarbeiteten Fassung, Dritten zugänglich machen.

2.3. Für die Erbringung der Leistungen durch die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" reicht es aus, wenn der Kunde das Angebot mit einem Stempel und der Unterschrift bestätigt. Diese Form ist mit dem Abschluss eines schriftlichen Vertrags gleichzusetzen. Die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" behält sich geringfügige Abweichungen einzelner Positionen, auch wenn diese vertraglich geregelt sind, vor. Die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" ist allein weisungsberechtigt gegenüber den eigenen Mitarbeitern für die Leistungen in den Räumen des Kunden

2.4. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" über Liefertermine, Leistungen und Veranstaltungsort. Widerspricht der Kunde nicht, wird diese Bestätigung verbindlich.

2.6. Für jeden Barkeeper wird Silvester ein Zuschlag erhoben, sofern im Angebot nichts anderes angegeben wurde.

2.7. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden evtl. Gebühren für die Ausschankgenehmigung bei der Stadt fällig. Diese Gebühren gegen zu Lasten des Kunden, falls im Angebot nicht anders vereinbart.   

3. Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden

Tritt der Kunde vom Vertrag aus Gründen zurück, die die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" nicht zu vertreten hat, hat die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" einen Anspruch auf die nachfolgende Entschädigung.

  • 25 % der vereinbarten Nettovergütung bis 28 Tage vor Leistungsbeginn.
  • 50 % der vereinbarten Nettovergütung bis 14 Tage vor Leistungsbeginn
  • 75 % der vereinbarten Nettovergütung ab dem 3. Tag vor Leistungsbeginn.

Für die Berechnung der Entschädigung gilt der Tag an dem die Rücktrittserklärung bei Firma "Mobile Cocktailbar Borken" eingegangen ist. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.

4. Vergütungen und Zahlungen

4.1. Die Vergütungen und Nebenkosten gelten zzgl. der gültigen MwSt.

4.2. Aus dem jeweiligen Vertrag ergibt sich die Höhe der Vergütung. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung geschlossen, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" verlangten Vergütungssätze.

4.3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" zu begleichen. Die Verwendung von Bargeld oder Schecks sind für die Bezahlung ausgeschlossen.

4.4. Bei Zahlungsverzug kann die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" Verzugszinsen in Höhe von 5 % verlangen.

4.5. Soweit der Verkauf von Sachen zum vertraglichen Leistungsumfang gehört, behält sich die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor.

4.6. Für Privatkunden gilt Vorauskasse. Der Gesamtbetrag muss spätestens 3 Tage nach Vertragsabschluss erfolgen, ansonsten kommt das geschlossene Vertragsverhältnis nicht zustande.

5. Nichteinhaltung von Terminen und Leistungen

5.1. Falls die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist für Leistungen nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" nicht zu vertreten sind (z. B. höhere Gewalt, Streik, Unfall, Krankheit oder Aussperrung), so wird der Termin oder die Frist angemessen verlängert. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich ab Kenntnis der Umstände über die Ursache und die Dauer der Verschiebung.

5.2. Sollte der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wird der Kunde der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" unverzüglich in schriftlicher Form erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin auf der Leistungserbringung besteht.

5.3. Überschreitet die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" einen Termin oder eine entsprechende Frist aus Gründen, die die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" zu vertreten hat, kann der Kunde höchstens 10 % dieses Netto-Auftragswertes als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Sämtliche Schadensersatzansprüche aus Verzug sind damit abgegolten. Im Fall des Verzuges übernimmt die Fima "Mobile Cocktailbar Borken" keine weitergehende Haftung. In keinem Fall haftet die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" über die in Punkt 9 festgelegte Grenze auf Schadensersatz.

5.4. Der Kunde kann nur vom Vertrag wegen Verzögerung der Leistung zurücktreten, wenn die Firma "Mobile Cocktailbar Borken", die Verzögerung der Leistungserbringung zu vertreten hat. Sollte der Kunde wegen der Verzögerung Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend machen, so richtet sich dieser nach Punkt 9.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde sorgt dafür, dass alle seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und kostenlos für die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" erbracht werden. Der Kunde hat nachfolgende Pflichten, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich sind.

  • Freie Zufahrt zum Aufstellort.
  • Ungehinderte Be- und Entlademöglichkeit während des Ab- und Aufbaus.
  • Freier Zugang zum Aufstellort.
  • Unterbringung und Aufstellung der ihm überlassenen Einrichtungen auf eigene Kosten
  • Bereitstellung geeigneter Räume für die Mitarbeiter während der Dauer des Vertrages.
  • Parkraum in der unmittelbaren Nähe des Aufstellorts.
  • Papiere, Genehmigungen, Ausweise, Zugangspässe für die Mitarbeiter.
  • Die Beistellungen der Arbeitsschutzvorschriften zugunsten der Mitarbeiter müssen erfüllt werden.
  • Bereitstellung von elektrischer Energie für die Installation und den Betrieb der gemieteten Einrichtungen.
  • Bereitstellung eines Ansprechpartners vor Ort während des Auf- und Abbaus, der insbesondere über alle örtlichen. Gegebenheiten, dazu zählen bei Bedarf Stromanschlüsse, Aufstellort, Be- und Entladen, informiert ist.
  • Ausreichendes Catering für die Mitarbeiter.
  • Angemessene Übernachtungsmöglichkeit für Mitarbeiter, falls dieses so vereinbart wurde.
  • Bereitstellung einer Person für den Auf- und Abbau, falls dies erforderlich ist.

6.2. Kein Ausschank von alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren sind. Für die Einhaltung sorgt nicht nur die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" sondern auch der Kunde und übernimmt auch die sämtliche Verantwortung gegenüber der zuständigen Behörde. Die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" kann den Ausschank abbrechen und die Veranstaltung oder das Event verlassen, falls der Kunde den Ausschank von alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren verlangt. Im Fall des Abbruchs verpflichtet sich der Kunde den vollen Rechnungsbetrag ohne Abzüge zu zahlen.

6.3. Wird eine von dem Kunden zu erbringende Pflicht nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erbracht, so sind die hieraus entstehenden Folgen für Verzögerungen oder Mehraufwand vom Kunden zu tragen. Soweit und solange der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, ist die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" von der Erfüllung ihrer davon betroffenen Verpflichtung befreit.  

7. Rechtsmangel

7.1. Werden im Zusammenhang mit der Nutzung der von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" erbrachten Leistungen durch den Kunden Schutzrechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Schutzrechtsinhabern gegenüber dem Kunden geltend gemacht, hat der Kunde nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten hiervon die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" unverzüglich schriftlich zu unterrichten und die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" zu ermächtigen, einen derartigen Anspruch auf eigene Kosten abzuwehren oder zu vergleichen. Soweit der Kunde aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder eines Vergleichs zur Zahlung von Schadensersatz und von Gerichts- und Anwaltskosten an den Dritten verpflichtet ist, hat die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" den Kunden von solchen Ansprüchen freizustellen und diese Beträge dem Auftraggeber zu erstatten.

7.2. Die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" wird von seinen Verpflichtungen nach Punkt 7.1. frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" handelt und wenn die Rechtsverletzung auf einer vom Kunden nicht erlaubten Verwendung der ihm überlassenen Gegenstände beruht.

7.3. Ansprüche des Kunden wegen eines Rechtsmangels verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

8. Sachmangel

8.1. Die überlassenen Mietsachen sind nicht mit Mängeln behaftet, die ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Das wird von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" gewährleistet. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit ist unbeachtlich und führt nicht zu Sachmangelansprüchen.

8.2. Sollte die geschuldete Mietleistung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" einen Sachmangel aufweisen, kann der Kunde nach Wahl von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" Nachbesserung oder Nacherfüllung verlangen.

8.3. Hat der Kunde der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" nach einer ersten Aufforderung eine angemessene Frist gesetzt und verweigert die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" unzumutbar oder schlagen zwei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Sachmangels innerhalb der Frist fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung zeitlich nicht durchführbar ist.

8.4. Die Minderung der Vergütung ist auf 10 % des entsprechenden Netto-Auftragswertes beschränkt.

8.5. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde bei mangelhafter Leistungserbringung auch Schadens- oder Aufwendungsersatz entsprechend Punkt 9. verlangen.

8.6. Die Sachmangelhaftung erlischt für solche von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" erbrachten Leistungen, wenn der Kunde die Gegenstände nicht vertragsgemäß nutzt, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich war. Die Sachmängelhaftung erlischt auch, wenn der Kunde nach Feststellen eines Mangels diesen nicht unverzüglich gegenüber der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" schriftlich rügt.

8.7. Hat die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" nach Meldung einer Störung durch den Kunden Leistungen für eine Fehlersuche erbracht und liegt kein Sachmangel vor, so hat der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

8.8. Die verschuldensunabhängige Haftung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen gem. § 536a Absatz 1, Satz 1.1 Alt. BGB ist ausgeschlossen.

8.9. Ein Jahr nach Überlassung der Leistung verjähren Sachmängelansprüche. Hat die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" bestimmte Eigenschaften garantiert, verjähren die Ansprüche des Kunden ebenfalls in einem Jahr nach Überlassung.

9. Haftung

9.1. Unbegrenzt haftet die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" für einen Schaden, der auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen ist. Unabhängig vom Grad des Verschuldens haftet die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie verschuldensunabhängig für Schäden aus der Übernahme einer Rechtsgarantie.

9.2. Im Übrigen haftet die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur in den Fällen der Verletzung sogenannter Kardinalspflichten. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In den Fällen leicht fahrlässig verursachter Kardinalspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

9.3. Die in Punkt 9.2 enthaltene Haftungsbegrenzung findet auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.

9.4. Sämtliche vertraglichen Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9.5. Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken". Damit sind die Angestellten, die Arbeitnehmer, die Mitarbeiter, die Vertreter und die Unterauftragnehmer von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" gemeint.

9.6. Nachdem der Barkeeper dem Gast das Getränk überreicht hat, haftet die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" nicht für evtl. Schäden, die durch das Getränk verursacht werden. Der Kunde trägt das alleinige Risiko und hat sich ggf. gegen diese Art von Schäden zu versichern.

10. Vertraulichkeit

Für die bekannt gewordenen und ausgetauschten Unterlagen und Informationen verpflichten sich die Vertragsparteien diese Unterlagen und Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der zur Auftragserledigung definierten Zwecke zu nutzen. Die Mitarbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer und eventuell eingesetzte Dritte sind zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend zu verpflichten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt jeweils 3 Jahre über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.

11. Datenschutz

11.1. Die übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Name, Lieferanschrift, E-Mail, Telefonnummer) des Kunden werden von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwendet und nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht und nur nach vorheriger Einwilligung des Kunden. Ansonsten werden Dritten die Daten nicht zugänglich gemacht.

11.2. Der Kunde ist gemäß Art. 15 DSGVO berechtigt um Auskunftserteilung zu den zu seiner Person gespeicherten Daten.

11.3. Gemäß Art. 16 und 17 DSGVO kann der Kunde die Berechtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Soweit gesetzliche Vorschriften keine längeren Aufbewahrungspflichten vorsehen, werden Ihre Daten drei Jahre nach der letzten Eintragung gelöscht.

11.4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur wenn es das Gesetz gestattet oder der Betroffene einwilligt. In Art. 6 DSVGO finden sich  Ausnahmen, bei denen die Verarbeitung der Daten gestattet ist. Diese Ausnahmen sind beispielweise notwendig, wenn die Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Erstellung eines Angebots benötigt werden.

12. Übertragung und Aufrechnung von Rechten und Pflichten

12.1. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf der Kunde nur mit vorheriger, schriftlicher Einwilligung von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken" an Dritte übertragen.

12.2. Zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teils zurückbehalten und auch nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Zweifelsfrei liegt der Mangel vor, wenn dieser rechtskräftig festgestellt wurde.

12.3. Falls es die Auftragsentwicklung erforderlich macht, darf die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" ohne Zustimmung des Kunden, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte weitergeben.

13. Unwirksamkeit von Bestimmungen

13.1. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags können nur schriftlich vereinbart werden.

13.2. Die Unwirksamkeit oder Lücke einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Bei unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt, soweit möglich, eine angemessene Regelung ein, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vermutlich gewollt hätten.

14. Gerichtsstand

14.1. Gültig ist das deutsche Recht. Ausgeschlossen wird das UN-Kaufrecht.

14.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von der Firma "Mobile Cocktailbar Borken". Die Firma "Mobile Cocktailbar Borken" ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. 

Stand: 14.12.2009

Top